Kreistag verabschiedet Resolution zum Erhalt des Katasteramts Prüm
Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat sich in einer von CDU, FWG, SPD, Bündnis90/Die Grünen beantragten Resolution mehrheitlich (bei drei Enthaltungen) für den Erhalt des Vermessungs- und Katasteramtes Prüm ausgesprochen. Grundsätzlich äußerten die Fraktionen Verständnis dafür, dass das Land Rheinland-Pfalz angesichts der angespannten Haushaltssituation auch die Verwaltungsstruktur der Vermessungs- und Katasterverwaltung auf den Prüfstand stellt. Eine zukunftsfähige neue Verwaltungsstruktur müsse sich allerdings insbesondere an raumordnerischen Gesichtspunkten, aber auch an der derzeitigen Ausstattung und dem Zustand der bestehenden Standorte orientieren. Vor diesem Hintergrund erschien die geplante Schließung des Vermessungs- und Katasteramtes Prüm dem Kreistag mehrheitlich nicht nachvollziehbar.Nach den Plänen der Landesregierung wird es zukünftig im gesamten Eifelkreis Bitburg-Prüm kein Vermessungs- und Katasteramtes mehr geben, was zu zusätzlichen Nachteilen für die ohnehin strukturschwache und ländliche geprägte Region führt, so die Befürchtung. Die Erreichbarkeit der Katasterverwaltung wäre sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die ortsansässigen Unternehmen erheblich erschwert. Trotz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sei auch in Zukunft vielfach ein direkter persönlicher Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabweisbar, vor allem weil in vielen Ortsgemeinden im Eifelkreis ein Anschluss an schnelles Internet fehle und damit die Möglichkeit der Online-Nutzung oftmals ausgeschlossen sei.
Selbst wenn Dienstleistungen teilweise von öffentlich bestellten Vermessungsbüros bzw. den Verbandsgemeindeverwaltungen und der Kreisverwaltung wahrgenommen werden könnten und Anlaufstellen eingerichtet würden, bleibe im Ergebnis festzuhalten, dass der Raum der Westeifel nach den derzeitigen Plänen im zukünftig größten Amtsbezirk ohne eigenen Standort bleibe und damit erhebliche Kernkompetenzen verliere.
Auch ein Blick auf das Gebäude des Vermessungs- und Katasteramtes Prüm spricht nach der Mehrheitsmeinung des Kreistages eindeutig für einen Erhalt dieses Standortes. Das Behördenhaus in der Prümer Teichstraße, in dem die Verwaltung untergebracht ist, wurde in den vergangenen Jahren für insgesamt mehr als zwei Millionen Euro aufwendig saniert. Nach mehreren Umbauarbeiten sind erst Anfang Juli dieses Jahres die Mitarbeiter der ehemaligen Außenstelle Bitburg in die Prümer Dienststelle übernommen worden. Für die Aufnahme der Außenstelle Bitburg zum 01.08.2011 wurden nochmals rund 300.000 Euro in Baumaßnahmen investiert. In diesem Zusammenhang wies der Kreistag ergänzend darauf hin, dass anlässlich der Verlagerung des ehemaligen Kulturamtes Prüm nach Bitburg und der damit bereits einhergegangenen Schwächung des Standortes Prüm von der damaligen Landesregierung der langfristige Verbleib der Katasterverwaltung in Prüm versprochen worden sei.
Im Übrigen erschloss sich dem Kreistag nicht, warum nach den Umstrukturierungsplänen im neuen Amtsbezirk Westeifel-Mosel mit Daun und Bernkastel-Kues zwei relativ nah zusammen liegende Standorte erhalten bleiben sollen. Verstärkt wurde dieses Unverständnis durch die Tatsache, dass der neue Amtsbezirk im Prinzip durch die unmittelbar an Prüm gelegene Autobahn A 60 erschlossen werden soll und somit auch Gründe der Verkehrsanbindung eindeutig für Prüm sprächen. Zudem wird der Standort Daun bereits vom Stationierungskonzept im Rahmen der Bundeswehrreform 2011 profitieren, da sich die Anzahl der Dienstposten bei dieser Bundeswehrdienststelle sogar leicht erhöhen wird, so der Tenor. Zur Wahrung des regionalen Gleichgewichts wäre es im Gegenzug angezeigt, wenn Prüm und damit die gesamte Region Westeifel durch die Pläne zur Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung eine Stärkung erfahren würde. Der Kreistag forderte die Landesregierung aus den vorgenannten Gründen auf, ihre Entscheidung zur Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung zu überdenken und den Standort Prüm auch zukünftig zu erhalten.
Pressekontakt: Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ( )
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