Kreisausschuss kritisiert geplante Änderung bei Solarförderung
Seit bekannt ist, dass die Regierungskoalition in Berlin ab Juli eine Kürzung der Solarförderung ins Auge fasst, stellt sich die Frage, wie sich das mit dem Donnersberger Energiekonzept verträgt. In der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung gab es viele kritische Anmerkungen zur vorgesehenen kurzfristigen und extremen Änderung. Insbesondere zur Ankündigung, die Einspeisevergütung für Anlagen auf Ackerflächen rückwirkend komplett wegfallen zu lassen. Gemäß der angekündigten Neuregelung könnten nur noch Photovoltaikanlagen, für die vor dem 1.1.2010 ein Bebauungsplan beschlossen wurde und die bis 11.1.2011 in Betrieb gehen, die bisherig Förderung erhalten. Bei Wegfall bzw. Kürzung der Einspeisevergütung würden Freiflächenanlagen unrentabel, hieß es.
Umweltdezernent Albert Graf erläuterte, dass auf Ersuchen des Kreises fast alle Verbandsgemeinden qualifizierte Fachbüros damit beauftragt hätten, geeignete Photovoltaik-Standorte ausfindig zu machen. Nach Stand der Dinge seien kreisweit 16 solcher Standorte mit einer Gesamtfläche von 653 Hektar ermittelt worden. Hier installierte Anlagen könnten laut Schätzung insgesamt 117 Megawatt Leistung und einen Ertrag von 105 Millionen Kilowattstunden erbringen. 'Die schon etwa zwei Jahre laufende Vorplanung sollte jetzt nicht abgebrochen, sondern bis zur Baugenehmigung weitergeführt werden', appellierte Graf. Es sei sinnvoll ausführungsreife Pläne in der Schublade zu haben, falls sich neue Voraussetzungen ergeben. Auch sei noch nicht sicher, ob der Entwurf zur schnellen Änderung bei der Solarförderung auch tatsächlich so umgesetzt wird.
Im Ausschuss sah man angesichts der neuen Entwicklung die vom Kreistag Ende 2007 formulierte Zielsetzung, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2015 zu vervierfachen, gefährdet. Im Sinne des 'Bestandsschutzes' wurde eine Übergangsfrist als wünschenswert erachtet, zumal schon viel Zeit investiert und öffentliche Mittel eingesetzt wurden, um die 'saubere' Energieerzeugung voranzutreiben.
Pressekontakt: Kreisverwaltung Donnersberg ( )
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