Rechts- und Ordnungsamt verstärkt Kontrollen in südlicher Altstadt
Ordnungsdezernent Sitte: „Keinesfalls rechtsfreien Raum entstehen lassen“
Mainz - Die Nachrichten von zunehmend ausufernden Situationen im Altstadt-Bereich im Umfeld des Cinestar-Kinos beleuchtete die Polizei in den letzten Monaten in deutlichen Schilderungen. Der für den Ordnungsbereich zuständige Dezernent Christopher Sitte teilt auf der Basis dieser Erkenntnisse mit, dass auch der „Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst“ des Rechts- und Ordnungsamtes (ZVE) seine Kontrollen im Bereich der südlichen Altstadt ausgeweitet und intensiviert hat. Diese Verstärkung, so Sitte, sei im „Schulterschluss mit den seit einigen Wochen laufenden Intensivstreifen“ des Polizeipräsidiums Mainz erfolgt, die er ausdrücklich begrüße. Der Einsatz des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes stelle eine von mehreren gemeinsamen Aktionen der Stadtverwaltung mit der zuständigen Polizeiinspektion 1 dar. Sitte betonte, dass erste Kontrollberichte mittlerweile vorliegen: „Vom Vollzugsdienst wurden zahlreiche Örtlichkeiten aufgesucht. Der ZVE stellte dabei mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest. So wurden an Minderjährige Zigaretten oder Shisha-Pfeifen abgegeben. Eine 15-Jährige aus Budenheim musste zunächst zur Dienststelle mitgenommen werden, da sie mehrfach unterschiedliche Angaben zu ihrer Person machte und sich nicht ausweisen konnte. Nach Klärung des Sachverhaltes wurde sie an die überraschten Eltern übergeben.“
Derzeit werde geprüft, inwieweit gegen die verantwortlichen Personen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden, teilt der Dezernent weiter mit.
Sitte: „Die ersten Erkenntnisse zeigen, wie wichtig die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der südlichen Altstadt sind. Hier dürfen wir keinesfalls einen rechtsfreien Raum entstehen lassen.“
Pressekontakt: Stadtverwaltung Mainz (pressestelle[at]stadt.mainz.de)
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